Politk

wie sie agiert

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in vielen kleinen Einzelstaaten

Schon 2008 warnte der deutsche Philosoph Jürgen Habermas davor, dass das Internet in seiner Struktur zu einer Ausdifferenzierung von „Teilöffentlichkeiten“ führe, die sich zunehmend von der gesamtgesellschaftlichen, demokratischen Öffentlichkeit abspalteten. Dies führe in Demokratien zu einer Abwendung von gesamtgesellschaftlich zu führenden Diskussionsprozessen – lediglich in Opposition zu Diktaturen würde das Netz demokratisierend wirken. 

 

Habermas hat das Phänomen der „Filter-Bubbles“ geradezu vorweggegriffen, der Echoräume im Netz, die eigene Meinungsbilder ins Endlose widerspiegeln. Zu jeder Meinung gibt es eine Quelle im Internet, die als diskursiver Schild benutzt werden kann. Diese Entwicklung enthemmt und bestärkt radikale Ansichten und bieten den Nährboden für Hass. Für die Politik bedeutet diese zunehmend enorme Herausforderungen. Sie finden Ausdruck in dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017.

Erklärung

Ein Gesetz gegen den Hass

Bei einem Hate-Storm handelt es sich nicht um einen juristischen Begriff. Unser Rechtssystem unterscheidet prinzipiell nur zwischen zulässigen und unzulässigen Meinungsäußerungen. Allerdings hat sich im Dezember 2015 Politik und Wirtschaft darauf verständigt, dass strafbare Inhalte schneller aus dem Netz entfernt werden sollen. Doch das ging nur schleppend voran. Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas stellte dazu im Herbst 2016 fest: „Insgesamt werden strafbare Inhalte noch immer viel zu wenig und viel zu langsam gelöscht.

 

Das größte Problem liegt darin, dass die Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern nicht ernstgenommen werden“. Maas reagierte mit einer Gesetzesinitiative: Mithilfe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sollen soziale Netzwerke wie etwa Facebook oder Twitter dazu gezwungen werden, Hasskommentare, Hetze und rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen. Das Gesetz ist seit Oktober 2017 in Kraft. Bisher verfügen Facebook oder auch Twitter hier in Deutschland logistisch gar nicht über die Möglichkeit, alle Anfragen zu bewältigen. Zum Teil werden Algorithmen eingesetzt, die jedoch nicht in der Lage sind, einen Hasskommentar juristisch zu beurteilen. Beispielsweise hat Twitter den „Titanic“-Account wegen Satire-Tweets gegen die AFD-Politikerin Beatrix von Storch gesperrt.

 

Dennoch ist positiv zu bewerten, dass die großen sozialen Plattformen seit dem 1. Januar 2018 strafbare Inhalte nun schneller löschen müssen, wenn sie entsprechende Hinweise von Nutzern erhalten. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat darüber hinaus ein Online-Beschwerdeformular eingerichtet. 

 

Löscht oder sperrt ein soziales Netzwerk rechtswidrige Inhalte trotz der Beschwerde eines Nutzers nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, kann er dies beim Bundesamt für Justiz melden.

Du befindest dich in einem Hate Storm. Oder es zieht einer auf?

Hier findest du Tipps, was zu tun ist.

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